Pepe-Musikservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

Allen Vereinbarungen mit und Bestellungen bei Pepe-Musikservice liegen diese ausschließlichen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden sind ungültig, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unseren Kunden.

2. Angebote

An schriftliche Kostenvoranschläge und schriftliche Angebote halten wir uns 10 Tage gebunden. Alle anderen Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Wenn zwischen Auftragsbestätigung durch uns und der Lieferung unerwartet Erhöhungen der von uns zu zahlenden Preise eintreten (z.B. bei Frachtkosten, Verkehrssteuer oder Umsatzsteuer) werden wir Verhandlungen mit dem Kunden, mit dem Ziel der Neufestsetzung der Preise, aufnehmen. Führen diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis, so haben beide Parteien das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

3. Bestelländerung und Stornierung

a) Bei einer Bestelländerung oder Stornierung durch den Kunden, ist der Kunde verpflichtet, 10 % des sich aus dem Rechnungsbetrag ergebenden Grundpreises für die betreffenden Produkte, mindestens jedoch 25,00 € zum Ausgleich der entstandenen Kosten an uns zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Wir behalten uns das Recht vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

b) In Abweichung zu Nr. 3 a) ist der Kunde, dem ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht, berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen oder die Ware innerhalb dieser Frist an uns zurück zusenden. Die Versandkosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Kahl am Main ohne erforderliche Transportkosten zum Kunden. Unsere Rechnungen sind sofort bei Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen (Nachnahme). Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen und darüber selbständige Rechnungen zu legen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, im kaufmännischem Verkehr Verzugszinsen in Höhe von 8 %, im übrigen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.

5. Lieferbedingungen

a) Liefertermine sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverbindliche Termine; insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Kunden übernommen.

b) Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

6. Gefahrenübergang

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Im kaufmännischem Verkehr geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Geschäftspartner über. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen vom Pepe-Musikservice ist Kahl am Main.

7. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche unserer Leistungen unverzüglich nach Anlieferung und Installation auf ihre Beschaffenheit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Lieferung anzuzeigen. Andere Mängel müssen unverzüglich, nachdem sie feststellbar sind, angezeigt werden. Dies gilt auch bei erfolgter Nach- und Ersatzlieferung.
Der Kunde ist verpflichtet, Daten und Programme vor Beginn unserer Dienstleistungen zu sichern.

8. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt im kaufmännischen Verkehr 12 Monate, im übrigen 24 Monate ab Auslieferung an den Kunden. Dies ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden oder der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, z.B. Werbung, Preislisten, Abbildungen, enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit, wenn sie vertraglich vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht haben. Angaben über die Beschaffenheit von Waren oder Leistungen stellen keine Garantien gem. §§ 276 Abs. 1, 443 BGB dar.

b) Die Parteien stimmen darin überein, dass nach dem Stand der Technik bei Standardsoftware Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.
c) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir - im kaufmännischen Verkehr nach unserer Wahl - zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Wir übernehmen dann alle zur Nacherfüllung notwendigen Kosten. Verstreicht eine uns gesetzte angemessene Nachfrist ergebnislos, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht des Kunden auf Schadensersatz bleibt unberührt. Einer Nachfristsetzung bedarf es in den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 440, 636 BGB nicht.
d) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
e) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
f) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn wir eine Garantie übernommen haben oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden auf einer Pflichtverletzung beruhen.

9. Gesamthaftung

a) Soweit gemäß Nr. 8 Abs. e) - f) unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verletzung von sonstigen Pflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
b) Ziff. 9. a) gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
c). Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
d) Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich - gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden - nach Nr. 8 Abs. b).

10. Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware wird ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, erst mit dem Erlöschen aller bei uns bestehender Verbindlichkeiten des Kunden auf diesen über. Das gilt auch dann, wenn der Kunde für bestimmte von ihm bezeichnete Waren Zahlungen leistet. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

11. Verjährung, Aufrechnung, Nebenabreden, Gerichtsstand

a) Unsere Vergütungsansprüche verjähren in 4 Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist.
b) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt.
c) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

12. Ergänzende Bedingungen für Werk- und Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Installations-, Reparatur- und Wartungsarbeiten wie folgt ergänzt:
a) Der Leistungsumfang bestimmt sich nach der Beschreibung im Bestellschein. Wir sind berechtigt, die Leistungen selbst oder durch Dritte zu erbringen.
b) Materialkosten, Fahrt- und Arbeitszeiten werden nach der jeweils gültigen Nettopreisliste zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer abgerechnet. Eine pauschale Abrechnung erfordert eine vorherige schriftliche Vereinbarung.
c) Der Kunde stellt die benötigten Räume, Kommunikationsmittel und die vom Hersteller zugelassene Soft- und Hardwareumgebung zur Verfügung und gewährleistet, dass mit Arbeitsabläufen und Programmen vertrautes Personal zur Verfügung steht. Ist die Leistungserbringung für uns unzumutbar, entfällt diese.
d) Verletzt der Kunde seine in diesen Geschäftsbedingungen bestimmten Pflichten, sind wir berechtigt, uns entstehende Mehraufwendungen zusätzlich in Rechnung zu stellen.
e) Ist der Austausch von Teilen für die Leistungserbringung nötig, werden Neuteile oder Austauschteile, die Neuteilen entsprechen, verwendet. Die ausgetauschten Teile gehen in unser Eigentum über.
An vorübergehend eingebauten Ersatzteilen erwirbt der Kunde kein Eigentum.

Pepe-Musikservice im Juni 2007